Die K-Frage ..... und vieles mehr

20. November 2024

Ein heißes und höchstaktuelles Thema hatte sich der SPD Ortsverein für seine offene Stammtischrunde im "Café Central" vorgenommen: "Quo Vadis Deutschland - angesichts von Ampel-Aus, Minderheitsregierung und Neuwahlen Anfang 2025". Christian Peiker, der die Diskussion gewohnt souverän moderierte konnte wieder Aktive und Freunde des Ortsvereins zum Austausch begrüßen. Er verknüpfte sein Eingangsreferat mit der erfreulichen Mitteilung, dass drei weitere Neuzugänge die Reihen der Wasserburger SPD verstärken werden.

Unser Ortsvereinsvorsitzende stellte in den Mittelpunkt seiner Überlegungen, dass im aufziehenden Wahlkampf jenseits aller Kandidaten- und Koalitionsüberlegungen unbedingt die drängenden Sachthemen in den Mittelpunkt gestellt werden müssen. Die Erfolge der Sozialdemokrat/innen in der letzten Wahlperiode seien vielfältig und vorzeigbar, das trotz einer gerade in Finanz- und Wirtschaftsfragen extrem heterogenen Ampel-Koalition und angesichts des brutalen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine mit allen Folgewirkungen auf die Wirtschaft: Deutliche Rentenerhöhung, Erhöhung des Kindergelds, des Kinderfreibetrags wie des Kinderzuschlags für Familien mit geringen Einkommen, Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags wie des Bürgergelds, Erhöhung des Pflegegelds, Verlängerung der Betreuungstage für Eltern kranker Kinder, Stabilisierung der Energiepreise durch staatliche Entlastungsbeträge und gleichzeitig verstärkter Umstieg auf erneuerbare Energie, Mindestlohnerhöhung und Mindestlohn für Azubis, Sondervermögen für die Bundeswehr, 49 Euro-Ticket und vieles mehr.

In der engagierten Diskussionsrunde wurde von den Teilnehmer/innen herausgearbeitet, dass seitens der Bundes-SPD die Kanzlerkandidaten-Frage sehr schnell geklärt werden müsse, um wieder die gesellschaftlich relevanten politischen Themen diskutieren zu können. Die Runde war sich einig, dass im Wahlkampf der Fokus auf die Kernthemen der Sozialdemokratie gesetzt werden muss: Arbeit und Soziales, Daseinsfürsorge und Stärkung der Infrastruktur, Wirtschaftsförderung, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit im Inneren wie im Äußeren, auch um sich von den demokratischen Mitbewerbern deutlich abgrenzen zu können.

Im Mittelpunkt muss eindeutig der Normalverdienende und seine Sorgen stehen!

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